EU-Binnenmarktpaket rückt näher
April 14th 2009 04:23 pm
Die deutschen Vertreter haben bei den Verhandlungen zum EU-Binnenmarktpaket Strom und Gas einen entscheidenden Kompromiss erzielt. Das geht aus einer Pressemitteilung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Technologie (BMWI) hervor.
Demnach habe die deutsche Delegation bei den geplanten Beschlüssen bezüglich der Strom- und Gasnetze erreicht, dass die zwangsweise Eigentumsentflechtung der integrierten Energiekonzerne nicht unbedingt notwendig sein wird. Stattdessen einigten sich die Beteiligten auf die zusätzliche Option der “Netzentflechtung”. Hierbei sollen laut BMWI härtere strukturelle Vorgaben dafür sorgen, dass die Neutralität des Netzmanagements gewährleistet ist, notwendige Investitionen getätigt werden können und neue Kraftwerke einfacher an das Netz angeschlossen werden können.
Jochen Homann, Staatssekretär des BMWI, sieht in dem Kompromiss und dem Paket insgesamt einen “wichtigen Beitrag zu der EU-weiten Harmonisierung der regulatorischen Rahmenbedingungen”. Es sei nicht nur im Interesse der Wirtschaftsunternehmen, sondern stärke vor allem auch die Verbraucher. Das EU-Binnenmarktpaket Strom und Gas soll im Laufe des nächsten Monats verabschiedet werden.