Die Atomlobby und der Wahlkampf
September 24th 2009 06:07 pm
Laut eines internen Strategiepapieres, das der Spiegel-Online Redaktion vorliegen soll, hat die Atomlobby Pläne gehabt, den Wahlkampf aktiv zu steuern. Das Papier beinhaltet neben Listen mit wohlgesinnten Journalisten, auch detaillierte Strategien für den Umgang mit einzelnen Parteien.
Das Schriftstück, von dem die Rede ist, umfasst 109 Seiten und wurde von der Berliner Politikagentur PRGS verfasst. Das Strategiepapier soll dabei helfen Politiker, als auch Journalisten auf einen Pro-Atom-Kurs zu bringen, um nach der Bundestagswahl längere Laufzeiten für deutsche Atomkraftwerke zu gewährleisten. Laut Deckblatt wurde die Schrift für den Energiekonzern E.on erstellt. Das deckt sich mit der Tatsache, dass die Agentur zum Veröffentlichungszeitpunkt für den Energieriesen tätig war.
Die Klare Empfehlung der Agentur, die aus dem Papier ersichtlich wird: Das Unternehmen soll sich um ein Öko-Image bemühen. Dazu sollen Windkraft- und Solaranlagen ausgebaut werden. So könne man letztendlich durch einen „Schulterschluss zwischen Kernkraft und erneuerbaren Energien“ die Atomkraft vorantreiben.
Der Energiekonzern dementiert unterdessen das Papier in Auftrag gegeben zu haben. Es soll sich bei dem Schriftstück um eine Art „Bewerbungsschreiben“ der Agentur handeln. Auch die PRGS bestätigt diese Aussage. Allerdings ist im Text bereits die Rede von einem Auftrag: „Selbstverständlich wurden diese Gespräche ohne Nennung E.ons oder des Auftrags geführt.” Während die PRGS meldet, dass es sich bei dem „Auftrag“ um gänzlich andere Tätigkeiten handelt, bezweifelt Tobias Münchmeyer, stellvertretender Leiter der Greenpeace-Vertretung in Berlin, die Dementi der beiden Unternehmen: „Niemand erstellt eine ausführliche, 109-seitige Studie einfach umsonst.”
Als weiterer wichtiger Faktor sollte die Angst vor Russland in die Debatte mit eingebracht werden. Um „emotionale Bedürfnisse in der Bevölkerung“ zu befriedigen, solle man die Importunabhängigkeit von Erdgas aus Russland betonen. So könne man die “die Ängste vor einer russischen Dominanz“ nutzen.
Weiterhin sind im Papier detaillierte Analysen zu den einzelnen Parteien zu finden. Beispielsweise heißt es, dass im Falle einer Großen Koalition, wegen der SPD, „eine Laufzeitverlängerung unmöglich wäre.“ Man solle aber einzelne Mitglieder der Partei, die als heimliche Atombefürworter gelten, gezielt ansprechen, um zukünftige kooperative Möglichkeiten auszuloten.